Japanische Rechts- und Amtssprache

Kurz gesagt

Japanische Rechts- und Amtstexte drücken Pflichten, Befugnisse, Ausnahmen und Verweisungen mit festen Formeln aus. Besonders wichtig sind ものとする für eine verbindliche Festlegung, ことができる für eine rechtliche Befugnis, 妨げない für den Fortbestand einer Möglichkeit und この限りでない für eine Ausnahme von der unmittelbar vorher genannten Regel. Beim Lesen zählt deshalb weniger eine möglichst wörtliche Übersetzung als die genaue Funktion jeder Formel.

Überblick

Die japanische Rechts- und Amtssprache (法律・公用語) begegnet einem in Gesetzen, Verordnungen, Verträgen, Anträgen, behördlichen Bescheiden und Geschäftsbedingungen. Grammatisch verwendet sie viele Formen, die auch außerhalb des Rechts vorkommen. Ihre Bedeutung ist dort jedoch stärker festgelegt: Eine Form zeigt zum Beispiel an, ob etwas verpflichtend, erlaubt, verboten oder lediglich nicht ausgeschlossen ist.

Auf C2-Niveau geht es nicht darum, einzelne Ausdrücke durch ein deutsches Wort zu ersetzen. Entscheidend ist die Normwirkung, also was ein Satz rechtlich bewirkt. Das deutsche „kann“ kann eine tatsächliche Fähigkeit, eine Möglichkeit oder eine Erlaubnis bezeichnen. Japanisches ことができる bezeichnet in Vorschriften häufig eine Befugnis. Umgekehrt ist ものとする nicht einfach das gewöhnliche „sollen“, sondern kann eine verbindliche Festlegung schaffen.

Hinzu kommt eine stark verdichtete Textstruktur. Subjekte werden oft nicht wiederholt, lange Bestimmungen stehen vor einem Nomen, und Wörter wie 当該 „betreffend“, 同項 „derselbe Absatz“ oder 前条 „der vorhergehende Artikel“ verknüpfen entfernte Textstellen. Wer solche Texte liest, sollte daher zuerst Regel, Ausnahme, Beteiligte und Verweisziel markieren und erst danach eine flüssige deutsche Fassung bilden.

So funktioniert es

Verbindliche Festlegung mit ものとする

Das Muster lautet:

[Handlung in der Wörterbuchform] + ものとする

Ein Verb in der Wörterbuchform (der unveränderten Grundform wie 交付する) wird mit もの und とする verbunden. In Rechtsnormen oder Verträgen legt diese Formel verbindlich fest, was gelten oder geschehen soll.

Struktur	Typische Funktion	Natürliche deutsche Wiedergabe
提出するものとする	Handlungspflicht oder verbindliches Verfahren	ist einzureichen; hat einzureichen
適用しないものとする	verbindlicher Ausschluss	findet keine Anwendung
甲が負担するものとする	vertragliche Zuordnung einer Pflicht	ist von Partei A zu tragen
契約は終了したものとする	rechtliche Festlegung eines Zustands	der Vertrag gilt als beendet

ものとする muss aus dem Zusammenhang gelesen werden. Bei einer Handlung bezeichnet es oft eine Pflicht; bei einem Zustand kann es festlegen, wie etwas rechtlich behandelt wird. Für eine ausdrücklich gesetzliche Fiktion, bei der etwas unabhängig von den Tatsachen als gegeben behandelt wird, ist jedoch ものとみなす beziehungsweise みなす typischer und stärker: 成年に達したものとみなす bedeutet „gilt als volljährig“.

Die Beteiligten eines Vertrags heißen häufig 甲 und 乙, bei weiteren Parteien 丙 und 丁. Das sind keine Namen, sondern neutrale Bezeichnungen ähnlich „Partei A“ und „Partei B“:

甲は乙に対し、代金を支払うものとする。

Partei A hat Partei B den Preis zu zahlen.

に対し kennzeichnet hier die Person oder Stelle, der gegenüber eine Pflicht erfüllt wird.

Pflicht, Verbot und Befugnis auseinanderhalten

Mehrere Formeln bilden ein funktionales System:

Japanische Form	Funktion	Deutsche Lesart
～なければならない	unmittelbare Pflicht	muss; ist verpflichtet zu
～ものとする	normative Festlegung	hat zu; soll; gilt als
～してはならない	Verbot	darf nicht
～することができる	rechtliche Befugnis	darf; ist befugt zu
～することを要する	Erfordernis	bedarf; ist erforderlich
～することを妨げない	vorbehaltene Möglichkeit	hindert nicht daran; bleibt unberührt

Bei ことができる ist „kann“ oft zu schwach oder mehrdeutig. 異議を申し立てることができる besagt in einem Bescheid nicht, dass jemand körperlich oder praktisch fähig ist, einen Widerspruch einzulegen. Die Person ist rechtlich dazu befugt: „Gegen diese Entscheidung kann Widerspruch eingelegt werden“ oder „Die betroffene Person darf Widerspruch einlegen.“

妨げない hebt eine Regel nicht auf. Die Formel stellt klar, dass eine zusätzlich genannte Handlung trotz der vorangehenden Regel möglich bleibt:

前項の規定は、損害賠償を請求することを妨げない。

Die Bestimmung des vorstehenden Absatzes schließt die Geltendmachung von Schadensersatz nicht aus.

Das ist enger als ein allgemeines „ist erlaubt“. Die Aussage betrifft das Verhältnis zweier Regelungen: Regel A beseitigt Möglichkeit B nicht.

Ausnahmen mit ただし, 除き und この限りでない

Rechtstexte nennen häufig zuerst eine Grundregel und grenzen sie danach ein.

ただし leitet einen Vorbehalt oder eine Ausnahme ein und entspricht je nach Satz „jedoch“, „es sei denn“ oder „mit der Maßgabe, dass“. In japanischen Gesetzestexten folgt es oft nach einem Punkt innerhalb desselben Artikels als 但し書き, also als nachgestellter Ausnahmesatz.

～場合を除き bedeutet „außer in dem Fall, dass …“. Die feste Verbindung 別に定める場合を除き heißt „soweit nicht anderweitig bestimmt“ oder „sofern nichts anderes bestimmt ist“.

この限りでない verweist auf die gerade genannte Grundregel zurück: „Dies gilt nicht“ oder „In diesem Fall findet die vorstehende Regel keine Anwendung.“ 限り bedeutet hier nicht einfach eine mengenmäßige „Grenze“. Deshalb ist die pauschale Übersetzung „ist nicht darauf beschränkt“ meist falsch.

Aufbau	Wirkung
Grundregel。 ただし、Xの場合は、この限りでない。	Die Grundregel gilt; im Fall X gilt sie nicht.
Xを除き、Grundregel。	X wird vorab aus dem Anwendungsbereich ausgenommen.
Xにかかわらず、Grundregel。	Die Grundregel gilt ungeachtet X.

にかかわらず „ungeachtet“ darf nicht mit einer Ausnahme verwechselt werden. Es neutralisiert den genannten Umstand: 前項の規定にかかわらず bedeutet, dass die folgende Regel trotz des vorstehenden Absatzes gilt.

Bezug und entsprechende Anwendung: 準ずる und 準用する

Xに準ずる bedeutet, dass sich etwas nach X richtet oder X gleichgestellt wird. Welche deutsche Formulierung passt, hängt vom Gegenstand ab: „entsprechend X“, „nach Maßgabe von X“, „X gleichgestellt“ oder „in Anlehnung an X“.

準用する ist technischer. Eine bereits bestehende Vorschrift wird auf einen anderen Sachverhalt entsprechend angewandt, obwohl sie ursprünglich nicht unmittelbar für ihn formuliert wurde:

第十条の規定は、更新の場合について準用する。

Die Bestimmungen des Artikels 10 gelten für den Fall der Verlängerung entsprechend.

Dabei können Begriffe gedanklich ersetzt werden. Solche Anpassungen werden oft mit この場合において、同条中「X」とあるのは「Y」と読み替えるものとする angeordnet: „Dabei ist in diesem Artikel ‚X‘ als ‚Y‘ zu lesen.“ Eine direkte Anwendung heißt dagegen 適用する. Der Unterschied ist wichtig: 適用 wendet eine Regel auf ihren eigentlichen Fall an; 準用 überträgt sie mit den nötigen Anpassungen auf einen vergleichbaren Fall.

Verweiswörter und verdichtete Nominalgruppen

Eine Nominalgruppe ist eine Wortgruppe, deren Kern ein Nomen ist. In amtlichen Texten können vor diesem Kern mehrere Angaben stehen:

申請者が提出した書類に記載された事項

die in den vom Antragsteller eingereichten Unterlagen enthaltenen Angaben

Beim Entschlüsseln hilft die Arbeit von rechts nach links: Der Kern ist 事項 „Angaben/Sachverhalte“, dazu gehört 記載された, davor stehen 書類に und die nähere Bestimmung 申請者が提出した.

Häufige Verweiswörter sind:

Ausdruck	Bezug
当該契約	der betreffende Vertrag
同条	derselbe Artikel
同項	derselbe Absatz
前条	der vorhergehende Artikel
前二項	die beiden vorstehenden Absätze
次条	der folgende Artikel
以下「X」という	im Folgenden „X“ genannt

当該 ist keine zusätzliche inhaltliche Eigenschaft. Es bindet das Nomen an einen bereits bestimmten Sachverhalt. Bei 同条 und 同項 muss man den letzten passenden Bezug im Text tatsächlich nachverfolgen; eine intuitive Übersetzung ohne Prüfung kann auf die falsche Vorschrift verweisen.

Beispiele im Zusammenhang

Japanisch	Deutsch	Hinweis
甲は乙に対し、毎月末日までに利用料を支払うものとする。	Partei A hat Partei B die Nutzungsgebühr bis zum letzten Tag jedes Monats zu zahlen.	Vertragliche Pflicht mit ものとする
本契約は、通知が到達した日に終了したものとする。	Dieser Vertrag gilt an dem Tag als beendet, an dem die Mitteilung zugeht.	Rechtliche Festlegung eines Zustands
申請者は、必要な書類を提出しなければならない。	Der Antragsteller muss die erforderlichen Unterlagen einreichen.	Unmittelbare Pflicht
職員は、職務上知り得た秘密を漏らしてはならない。	Bedienstete dürfen Geheimnisse, von denen sie dienstlich Kenntnis erlangt haben, nicht offenbaren.	Verbot mit てはならない
処分に不服がある者は、異議を申し立てることができる。	Wer die Entscheidung beanstandet, kann Widerspruch einlegen.	Rechtliche Befugnis, nicht Fähigkeit
前項の規定は、損害賠償を請求することを妨げない。	Die Bestimmung des vorstehenden Absatzes schließt einen Schadensersatzanspruch nicht aus.	Eine weitere Möglichkeit bleibt bestehen
別に定める場合を除き、申請は書面で行うものとする。	Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist der Antrag schriftlich zu stellen.	Vorangestellte Ausnahme
ただし、緊急の場合は、この限りでない。	Dies gilt jedoch nicht in dringenden Fällen.	Ausnahme von der unmittelbar vorherigen Regel
前条の規定にかかわらず、市長は許可を取り消すことができる。	Ungeachtet der Bestimmung des vorhergehenden Artikels kann der Bürgermeister die Genehmigung widerrufen.	Vorrang der folgenden Regel
契約期間は、当事者の合意により延長することができる。	Die Vertragslaufzeit kann durch Vereinbarung der Parteien verlängert werden.	Vertraglich eröffnete Möglichkeit
臨時職員の待遇は、常勤職員の待遇に準ずる。	Die Arbeitsbedingungen der befristet Beschäftigten richten sich entsprechend nach denen der fest Beschäftigten.	Orientierung beziehungsweise Gleichstellung
第十条の規定は、契約の更新について準用する。	Artikel 10 gilt für die Vertragsverlängerung entsprechend.	Übertragung einer Vorschrift
この場合において、「申請者」とあるのは「届出者」と読み替えるものとする。	Dabei ist „Antragsteller“ als „Anzeigender“ zu lesen.	Angeordneter Austausch eines Begriffs
当該通知を受けた者は、十四日以内に回答するものとする。	Wer die betreffende Mitteilung erhalten hat, hat innerhalb von vierzehn Tagen zu antworten.	当該 nimmt einen früheren Bezug auf

Häufige Fehler

ものとする immer mit „sollte“ wiedergeben

• Falsch verstanden: 提出するものとする = „man sollte es einreichen“
• Richtig: 提出するものとする = „es ist einzureichen“ / „die Person hat es einzureichen“
• Warum: Das deutsche „sollte“ klingt nach Empfehlung. In einer normativen Bestimmung schafft ものとする regelmäßig eine verbindliche Regel.

ことができる nur als Fähigkeit lesen

• Falsch verstanden: 異議を申し立てることができる = „ist imstande, Widerspruch einzulegen“
• Richtig: „kann/darf Widerspruch einlegen“
• Warum: In Gesetzen und Bescheiden kennzeichnet die Form meist eine Befugnis. Der deutsche Kontext muss deutlich machen, dass ein Recht eröffnet wird.

この限りでない als „nicht begrenzt“ übersetzen

• Falsch: 緊急の場合は、この限りでない。 = „Dringende Fälle sind nicht darauf begrenzt.“
• Richtig: „In dringenden Fällen gilt dies nicht.“
• Warum: この verweist auf die vorangehende Regel. Die Formel nimmt den genannten Fall aus deren Geltung heraus.

妨げない wie eine allgemeine Erlaubnis behandeln

• Falsch verstanden: 請求することを妨げない = „Forderungen sind allgemein erlaubt.“
• Richtig: „Die vorstehende Regel schließt die Geltendmachung nicht aus.“
• Warum: 妨げない beschreibt das Verhältnis zu einer anderen Regel. Es sagt nicht automatisch, dass alle übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.

準用 und 適用 gleichsetzen

• Falsch: Beide ohne Prüfung als „anwenden“ lesen.
• Richtig: 適用する heißt unmittelbar anwenden; 準用する heißt auf einen ähnlichen Fall entsprechend übertragen.
• Warum: Bei der entsprechenden Anwendung können Rollen, Begriffe oder Einzelheiten angepasst werden. Ein anschließender 読み替え-Satz nennt solche Ersetzungen ausdrücklich.

Das ausgelassene Subjekt erraten

• Falsch: Bei jedem ものとする automatisch die Behörde als Handelnden einsetzen.
• Richtig: Den zuständigen Handelnden aus Artikelüberschrift, Absatz und vorheriger Nominalgruppe ermitteln.
• Warum: Japanisch lässt bekannte Satzteile aus. In langen Vorschriften kann der maßgebliche Bezug mehrere Zeilen zurückliegen.

Hinweise zum Gebrauch

Diese Formen gehören vor allem zum rezeptiven Wortschatz: Man muss sie beim Lesen präzise erkennen. In einem Alltagsgespräch wirken Sätze wie 書類を提出するものとする unnatürlich befehlend oder bürokratisch. Eine Behörde kann gegenüber Bürgern in Erläuterungen höflichere Formen wie 提出してください verwenden, während der zugrunde liegende Verordnungstext 提出しなければならない oder 提出するものとする enthält.

Auch innerhalb formeller Texte bestehen Unterschiede. Gesetze bevorzugen standardisierte Verweise wie 前項, 同条 und 当該. Verträge verwenden zusätzlich häufig 甲・乙, definieren Begriffe mit 以下「本件商品」という und ordnen Pflichten mit ものとする zu. Behördliche Hinweise formulieren denselben Inhalt oft zugänglicher, weil sie nicht selbst die Norm, sondern deren Erklärung sind.

Beim Übersetzen ins Deutsche sollte man die Funktion bewahren, nicht jedes japanische Wort abbilden. ものとする kann je nach Satz als „hat zu“, „ist zu“, „gilt als“ oder gelegentlich „wird“ erscheinen. Umgekehrt darf stilistische Glättung keine Rechtswirkung verändern: Aus einer Befugnis darf keine Pflicht werden, aus einer Ausnahme keine bloße Empfehlung.

Japanische Rechtsbegriffe und deutsche Rechtsbegriffe decken sich nicht immer vollständig. Eine idiomatische deutsche Übersetzung ist daher noch keine rechtlich verbindliche Auslegung. Bei Verträgen, Fristen oder behördlichen Verfahren ist im Zweifel der japanische Originaltext zusammen mit fachkundiger Beratung maßgeblich.

Weiterführende Feinheiten

みなす und 推定する

みなす schafft typischerweise eine unwiderlegbare rechtliche Gleichstellung: Für die Anwendung der Vorschrift wird X als Y behandelt. 推定する bedeutet dagegen „wird vermutet“. Eine Vermutung kann grundsätzlich durch Gegenbeweis entkräftet werden, sofern die jeweilige Regel nichts anderes ergibt. In einer deutschen Fassung werden beide manchmal mit „gilt als“ wiedergegeben; dadurch kann der wichtige Unterschied verschwinden.

Muss, soll und Ermessensspielraum

Nicht jedes ことができる bedeutet, dass eine Stelle völlig frei entscheiden darf. Die Form eröffnet zunächst eine Befugnis; ob und wie dabei Ermessen besteht, also ein rechtlich zugelassener Entscheidungsspielraum, ergibt sich aus der gesamten Vorschrift. Ebenso kann ものとする je nach Textart eher eine Pflicht, eine Verfahrensregel oder eine definitorische Festlegung ausdrücken. Die Endform allein ersetzt nie die Prüfung des Satzgegenstands.

Geltungsbereich über Satzgrenzen hinweg

Ein Ausnahmesatz mit この限りでない bezieht sich normalerweise auf die vorangehende Regel, aber sein genauer Umfang kann umstritten sein: Gilt die Ausnahme für den ganzen Satz oder nur für einen Teilsatz? Satzzeichen, Absatzgliederung und Formulierungen wie 前段 „der vordere Satzteil“ und 後段 „der hintere Satzteil“ helfen bei der Abgrenzung.

Japanische Vorschriften gliedern sich häufig in 条 (Artikel), 項 (Absatz), 号 (Nummer) und darunter イ・ロ・ハ. Ein Verweis wie 第二項第三号 muss deshalb hierarchisch gelesen werden: „Absatz 2 Nummer 3“. Die genaue Gliederung gehört zur Grammatik des Dokuments, weil sie bestimmt, worauf Wörter wie 同号 oder 前項 zeigen.

Bedingungen und Fristen

とき, 場合 und 場合において werden in Rechtstexten als Bedingungsrahmen verwendet. Sie bedeuten nicht immer einen Zeitpunkt. 必要があると認めるとき heißt häufig „wenn [die Stelle] dies für erforderlich hält“, nicht „zu dem Zeitpunkt, an dem …“.

Bei Fristen ist außerdem der Unterschied zwischen 以内 „innerhalb, einschließlich der Grenze“, までに „spätestens bis“ und から起算して „gerechnet ab“ entscheidend. Diese Ausdrücke gehören nicht allein zum hier behandelten Formelinventar, zeigen aber, warum eine rechtliche Übersetzung Satzbau und definierte Berechnungsregeln gemeinsam berücksichtigen muss.

Tipps zum Üben

1. Markiere die Normfunktion. Kennzeichne in einem kurzen Gesetzesabsatz Pflichten, Verbote, Befugnisse und Ausnahmen mit vier verschiedenen Farben. Übersetze erst danach. So vermeidest du, ことができる und ものとする nur lexikalisch zu behandeln.
2. Löse Verweise rückwärts auf. Schreibe neben 当該, 同項, 前条 und この限りでない jeweils das konkrete Bezugswort oder die Artikelnummer. Wenn der Bezug unklar bleibt, ist auch die Übersetzung noch nicht belastbar.
3. Vergleiche Fassungen mit unterschiedlichem Register. Nimm einen japanischen Verordnungstext und die dazugehörige behördliche Bürgerinformation. Notiere, wie starre Formen wie しなければならない in der Erklärung durch verständlichere Aufforderungen ersetzt werden, ohne dass sich die Pflicht ändert.

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